Rechtes Event im Eichsfeld – Öffentliche Positionierung der Kreistagsparteien unzureichend

Am 04. Mai 2013 veranstaltet der bundesweit bekannte Neonazi Thorsten Heise im thüringischen Leinefelde den „Eichsfelder Tag“. Im Vorfeld haben am 20.03. die kommunalen Parteien von Linke bis CDU eine Resolution im Eichsfelder Kreistag verabschiedet, bei der sie sich gegen die rechte Ideologie stellten und für Zivilcourage aussprachen. Linke AktivistInnen kritisieren diese Positionierung als unzureichend.

Bei der zum dritten Mal stattfindenen neonazistische Großveranstaltung handelt es sich um eine überregional mobilisiertes Rechtsrockkonzert, bei dem in den letzten Jahren über 2000 Nazis teilnahmen . Ihre Zielgruppe versuchen die Nazis zu erweitern, indem sie neben Rechtsrock auch Familienfest ähnliche Strukturen in Form von Kinderbespaßung, Bratwürstchen und Bier anbieten. Eine Sprecherin der Eichsfelder Linksjugend sagt: “Ziel ist es, eine Akzeptanz für die Neonazi-Ideologie bei der Bevölkerung zu schaffen, um darüber die lokalen NPD-Strukturen und Nazi-Zusammenhänge zu stärken.”

In ihrer Resolution haben die Parteien die Veranstaltung öffenlich kritisiert, auf die Veranstaltungen des ‘Eichsfelder Bündnis gegen Rechts’ hingewiesen und die Bevölkerung aufgerufen, diese zu besuchen. Jedoch wurde darauf verzichtet, weitere Schritte einzuleiten. Die linke Aktivistin Katja Piloska konkretisiert dies: “Die Stadt Leinefelde kann über eine solche Resolution nicht die Verantwortung dafür abschieben, dass diese Veranstaltung stattfindet. Man hätte sie aufgrund der rechtsradikalen Bands und aus bürgerlich-demokratischer Sicht spätestens nach Bekanntwerden der undurchsichtigen Verbindungen Thorsten Heises zu NSU-Kreisen einfach verbieten müssen. Es ist unverständlich, warum es nicht einmal versucht wurde.”

Bereits in den letzten Jahren gab es massive Proteste gegen diese Neonazi Veranstaltung.
Patrick Humke-Focks von der Göttinger Linkspartei lobte das Engagement der letzten Jahre. Diese bauten auf ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf und bestanden sowohl aus dem Engagement von EichsfelderInnen als auch von AntifaschistInnen aus den umliegenden Städten.

Laut Aussagen des Antifaschsitischen Bündnisses gegen den Eichsfelder Tag, darf den “Nazis kein Raum mehr für ihre Propaganda gegeben werden”.